Innere Sicherheit versus innere Unruhe

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen genügt das?????

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, “Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als “islamistischen Terror” verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. “Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.”

“Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig”

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. “Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.” Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas “verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat”. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch “die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen”.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten “Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft”. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Vor der Vorstellung neuer Maßnahmen gehe es um eine gründliche Analyse. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. “Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren”, sagte die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: “Wir schaffen das.” Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit “wir unsere Art zu leben, weiterleben können”.

Donnerstag, 28. Juli 2016

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