Die Nähe, das Bekannte und das Liebgewonnene

Donnerstag, 18. Februar

Brüssel: EU-Gipfel (bis 19.02.)
Auf der Tagung des Europäischen Rats werden die Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Mittelpunkt stehen. Die genaue Tagesordnung können Sie hier einsehen, die Sitzung können Sie live via Europe by Satellite (EbS) verfolgen.

Bonn: Literatour d’Europe – Neue Texte aus Europa, mit Daan Heerma van Voss aus den Niederlanden
Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn lädt in Kooperation mit dem Literaturhaus Bonn und der Kritischen Ausgabe zur ersten Veranstaltung der Lesereihe „Neue Texte aus Europa“. Die Lesung  widmet sich der niederländischen Literatur und präsentiert das Werk des niederländischen Autors Daan Heerma van Voss. Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Café Liebeslesen im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bonner Vertretung.

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche Beihilfen für Tierkörperbeseitigung
Mit Beschluss vom 25. April 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Sie forderte Deutschland daher auf, Beihilfen von rund 30 Mio. Euro vom Begünstigten zurückzufordern. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zweckverband keine Ausgleichszahlungen erhalten dürfe, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstünden. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das Rechtsmittel, das Deutschland gegen das Gerichtsurteil eingelegt hat. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Iran, um auf diesen Druck auszuüben, damit er proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einstellt, wurden ab 2010 auch die Gelder und Ressourcen der iranischen Geschäftsbank Bank Mellat eingefroren. Auf die Klage der Bank hin hob das Gericht die gegen sie gerichteten Maßnahmen mit Urteil vom 29. Januar 2013 auf (T-496/10). Der Rat habe die Maßnahmen unzulänglich begründet, die Verteidigungsrechte sowie  das Recht der Bank auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Gegen dieses Urteil hat der Rat ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Er macht u.a. geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass sich die Bank – auch wenn sie eine Emanation des iranischen Staates sei – auf die Grundrechte berufen könne. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 26. Februar 2015 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel des Rates zurückzuweisen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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